AGB

Inhaltsverzeichnis

Registrierung
Vertragsschluss und Vertragslaufzeit
Widerrufsbelehrung
Pflichten des Nutzers
Änderungen der Dienste auf den Firmextra-Websites
Beendigung des Vertrags
Haftung der Bundesanzeiger Verlag GmbH
Datenschutz
Urheberrecht
Ordnungsgemäße Nutzung
Online-Streitbeilegung
Schlussbestimmungen

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei Firmextra akzeptieren Sie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Firmextra (im Folgenden „AGB“ genannt).

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Firmextra.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Firmextra mit der Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Firmextra-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Registrierung

1.1 Um die Dienste der Firmextra-Website vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich.
1.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Es ist untersagt, einen Account mit fremden oder unzutreffenden Angaben anzumelden.
Der Nutzer ist verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
1.3 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sowie die unberechtigte Nutzung zu verhindern. Die Mitarbeiter der Bundesanzeiger Verlag GmbH werden das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen.

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2. Vertragsschluss und Vertragslaufzeit

2.1 Indem der Nutzer auf den Button „ Abschluss des Registrierungsvorganges“ drückt,  gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Firmextra-Websites ab. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH versendet daraufhin eine E-Mail an die angegebene E-Mailadresse des Nutzers. Diese E-Mail enthält einen Validierungslink, der durch den Nutzer bestätigt werden muss. Nach Bestätigung dieses Links schaltet die Bundesanzeiger Verlag GmbH den Nutzer für die vorgesehen Nutzung der Firmextra-Websites frei. Indem sie den Nutzer freischaltet, nimmt sie das Vertragsangebot des Nutzers an.
2.2 Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, werden die bis dahin gemachten Angaben des Nutzers gelöscht.
2.3 Die Mitgliedschaft beginnt ab dem Zeitpunkt der Freischaltung.

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3. Widerrufsbelehrung

 

Folgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

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Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: (02 21) 9 76 68-0, Fax: (02 21) 9 76 68-278, service@bundesanzeiger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet.

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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen] Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Fax: (02 21) 9 76 68-278, service@bundesanzeiger.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Firmextra-Websites die anwendbaren Gesetze zu beachten.
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Software oder Scripts etc., die das Angebot beeinträchtigen, verändern, blockieren, überschreiben, modifizieren oder kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Firmextra-Websites erforderlich ist. Das Kopieren mittels  „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Firmextra-Websites erforderlich und daher ausdrücklich untersagt.
Ebenfalls untersagt ist die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Firmextra-Websites sowie jede Handlung von Nutzern, die geeignet ist, die Funktionalität der Firmextra-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
4.3 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Firmextra-Websites geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Bundesanzeiger Verlag wird den Nutzer auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.
4.4 Im Falle der Weiterentwicklung der Firmextra-Websites und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Bundesanzeiger Verlag obliegt es dem Nutzer, nach Information durch den Bundesanzeiger Verlag die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
4.5 Für eine optimale Darstellung der Website ist der Einsatz von Cookies erforderlich. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

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5. Änderungen der Dienste auf den Firmextra-Websites

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH behält sich vor, die auf den Firmextra-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines dem Nutzer gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Bereiches, so ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.

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6. Beendigung des Vertrags

6.1 Der Nutzer und die Bundesanzeiger Verlag GmbH können die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zum Ablauf der vertraglichen Mindestlaufzeit von einem Jahr kündigen. Anschließend kann jeweils zum Ablauf des Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Der Verlängerungszeitraum beträgt ein Jahr.
Die Kündigung muss bis zum 15. des Vormonats bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH eingegangen sein. Ist bis zu diesem Zeitpunkt keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um ein Jahr.
Die Kündigung kann mit dem auf den Firmextra-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen oder in Textform an die Bundesanzeiger Verlag GmbH gesendet werden. Bei der Kündigung hat der Nutzer den Benutzernamen und eine auf den Firmextra-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
Diese Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, unberührt.
6.2 Ein wichtiger Grund für die Bundesanzeiger Verlag GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Mindestlaufzeit für die Bundesanzeiger Verlag GmbH unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von der Bundesanzeiger Verlag GmbH und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 4 dieser AGB.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Bundesanzeiger Verlag GmbH unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.1 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Firmextra-Websites
6.3 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
Die Bundesanzeiger Verlag GmbH kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
die Bundesanzeiger Verlag GmbH sperrt den Zugang des Nutzers oder der Nutzer kündigt den Vertrag.

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7. Haftung der Bundesanzeiger Verlag GmbH

7.1 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die Bundesanzeiger Verlag GmbH, einschließlich deren Erfüllungsgehilfen, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen lediglich, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
7.2 Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte haftet die Bundesanzeiger Verlag GmbH nicht, wenn sie diese von Dritten (Behörden, Gesetzgebungsorganen, Autoren, anderen Verlagen oder sonstigen Partnern) erhalten hat.
7.3 Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist bestrebt, eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Firmextra-Websites zu gewährleisten. Es wird jedoch keine Garantie für die Erreichbarkeit der Firmextra-Websites während Wartungsarbeiten oder in Fällen von höherer Gewalt übernommen. Für daraus entstehende Schäden übernimmt die Bundesanzeiger Verlag GmbH keine Haftung.
7.4 Die Bundesanzeiger Verlag GmbH kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Firmextra-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH übernimmt daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

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8. Datenschutz

Zu den Datenschutzbestimmungen von Firmextra: Datenschutzbestimmungen

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9. Urheberrecht

9.1 Der Bundesanzeiger Verlag GmbH stehen alle Rechte aus Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechten zu. An den zur Verfügung gestellten Daten bestehen auch Datenbankurheberschutzrechte gemäß dem Urhebergesetz. Der Nutzer hat die Bestimmungen des Urheberrechts, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Markengesetzes zu berücksichtigen.
9.2 Bei Verletzung dieser Gesetze durch den Gebrauch der Daten trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung.
Er haftet der Bundesanzeiger Verlag GmbH für hieraus entstehende Schäden.
9.3 Der Nutzer darf die Ergebnisse der Online-Recherche nur für den internen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung ein Rechercheergebnis abzuspeichern.
Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, insbesondere
a) das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger,
b) das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, 
c) die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke,
d) die Herstellung systematischer Sammlungen,
e) die gewerbliche Nutzung.
Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
Dies gilt auch für die dargestellten redaktionellen Artikel, Videos und Checklisten.

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10. Ordnungsgemäße Nutzung

10.1 Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist berechtigt, die Nutzung jederzeit auf die vereinbarten Nutzungsbedingungen hin zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich widerrechtlicher Inanspruchnahme oder der Weitergabe von bezogenen Daten, und dem betreffenden Nutzer gegebenenfalls die Zugangsberechtigung zu entziehen. Weitere rechtliche Schritte behält sich die Bundesanzeiger Verlag GmbH ausdrücklich vor.
10.2 Die Bundesanzeiger Verlag GmbH behält sich das Recht vor die vom Nutzer  bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung zu stellen, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten solche Daten schnellstmöglichst zu selektieren.

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11. Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

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12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Aufhebung des Textformerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
12.2 Die Bundesanzeiger Verlag GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.3 Die Bundesanzeiger Verlag GmbH kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Telefax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.4 Es gelten allein die AGB der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Der Einbeziehung anderer AGB wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten. Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.
12.5 Erfüllungsort ist der Sitz der Bundesanzeiger Verlag GmbH.
12.6 Der Gerichtsstand bestimmt sich, soweit gesetzlich zulässig, nach dem Sitz der Bundesanzeiger Verlag GmbH.
12.7 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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