01.11.10

BGH – Limes Logistik: Zum Anspruch auf rechtliches Gehör in Markenangelegenheiten

Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung einer Marke beantragt, weil der Markeninhaber bei der Anmeldung bösgläubig gewesen sei. Während die Markenabteilung des DPMA die Löschung der Marke unter Hinweis auf einen schutzwürdigen Besitzstand der Antragstellerin angeordnet hatte, wies das Bundespatentgericht den Löschungsantrag zurück.

Das Bundespatentgericht hat die Auffassung vertreten, die Marke sei nicht i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bösgläubig angemeldet worden. Eine Löschung der Marke unter dem vom DPMA bejahten Gesichtspunkt der Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes komme nicht Betracht, weil die Antragstellerin einen solchen Besitzstand nicht substanziiert dargetan und ihren vom Markeninhaber bestrittenen Vortrag zudem nicht unter Beweis gestellt habe.

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat der auf § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG gestützten Beschwerde der Antragstellerin abgeholfen.

Nach Ansicht des BGH beruhe die Entscheidung des Bundespatentgerichts auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragstellerin.

Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiere den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhielten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Dazu gehöre auch, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt erkennen könnten, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen könne. Auch wenn sich insoweit keine Verpflichtung des Gerichts ergebe, vor einer Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen oder allgemein von seinem Frage- und Aufklärungsrecht Gebrauch zu machen, stelle es jedoch eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stelle, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen müsse.

Nach Ansicht des BGH musste die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht mit der vom Bundespatentgericht vorgenommenen Bewertung der Frage der Bösgläubigkeit rechnen. Der BGH ist in diesem Zusammenhang von dem Grundsatz ausgegangen, dass besondere, die Sittenwidrigkeit einer Anmeldung begründende Umstände darin liegen könnten, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen habe eintragen lassen.

Vor dem Hintergrund, dass das DMPA in seiner Löschungsentscheidung einen wertvollen Besitzstand der Antragstellerin auf Grund der von ihr ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Gründung ihres Geschäftsbetriebs bejaht und der Markeninhaber dieser Beurteilung nur beiläufig im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entgegengetreten sei, hätte das Bundespatentgericht nach Ansicht des BGH die Antragstellerin darauf hinweisen müssen, dass es ihren Vortrag zu einem wertvollen Besitzstand nicht als ausreichend und die Umsatzangaben als unsubstanziiert ansehe.

Der BGH hat die Entscheidung zudem genutzt, um nochmals die Anforderungen an die Rüge eines Gehörsverstoß i.S.v. § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG klarzustellen. Liege ein Gehörsverstoß in der Verletzung einer Hinweispflicht, müsse mit der Rüge ausgeführt werden, wie die betreffende Partei auf einen Hinweis reagiert hätte, weil nur so das Rechtsbeschwerdegericht beurteilen könne, ob die angefochtene Entscheidung auf dem Gehörverstoß beruhe.

Fazit

Mit seiner Entscheidung hat der BGH erneut den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestärkt und die den Gerichten obliegenden Hinweispflichten betont. Gleichzeitig hat der BGH die Anforderungen an eine Gehörsrüge klargestellt und insoweit Leitlinien für eine hinreichende Substanziierung betreffender Rügen an die Hand gegeben.

Merke

Für die Praxis der Rechtsanwendung beinhaltet die Entscheidung des BGH einen deutlichen Hinweis, in welchem Umfang eine etwaige Gehörsrüge insbesondere i.S.v. § 83 MarkenG formuliert werden muss, um Berücksichtigung finden zu können.

Insoweit ist zu konstatieren, dass die schlichte Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nicht ausreicht, vielmehr ein Vorbringen erforderlich ist, aus welchem sich ergibt, welcher Vortrag im Falle eines entsprechenden Hinweises erfolgt wäre und wie sich dieser Vortrag auf die rechtliche Würdigung durch das erkennende Gericht ausgewirkt hätte.

zurück zur Übersicht


Wie fanden Sie diesen Artikel?

Übermittlung Ihrer Stimme...

Mein Konto

E-Mail-Adresse:

Passwort:


Passwort vergessen?

Sie haben kein Konto?

Hier registrieren